Unklare Rechtslage ab 01.10.2014 für Bauträger fördert Verunsicherung

Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG

Liebe BARNSLAY-Blog-Leser,

wer von Ihnen Bauträger ist oder werden will, hat sich sicher bereits einmal mit diesem speziellen steuerlichen Thema befassen dürfen.

Relevant ist diese Vorschrift insbesondere für Bauträger, denn danach führen diese im Einzelfall die Umsatzsteuer für deren Lieferanten oder Leistungserbringer ab. Und was ist daran neu und eventuell jetzt aktuelles Problem?

Der Übergang der Steuerschuldnerschaft ist nach § 16 b UStG die gesetzliche Ausnahmeregelung, bei der der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird (1).

Mit dem komplizierten Gesetzestext wird deutlich, dass diese Vorschrift primär 2 große Fallkonstellationen regeln will:

„… Diese Regelung erleichtert die umsatzsteuerliche Abwicklung bei Leistungen über die Grenze, ansonsten müsste jeder Unternehmer, der für einen ausländischen Unternehmer tätig wird, im Ausland eine Umsatzsteuererklärung abgeben, oder umgekehrt, der ausländische Unternehmer im Inland steuerlich erfasst werden. Durch § 13 b UStG geht diese Erklärungspflicht auf den Leistungsempfänger über, der ohnehin im Empfängerland steuerlich registriert ist.

Weiterhin dient § 13 b UStG als Sicherungsmaßnahme gegen Umsatzsteuerhinterziehungen. In der Vergangenheit wurden oft Vorsteuern im Rahmen von „Karussellgeschäften“ gezogen; die Umsatzsteuer wurde jedoch von den Vorlieferanten („Missing Tradern“) nie abgeführt. Die Verfolgung gestaltete sich oft schwierig, da diese Unternehmer meist das Land schon wieder verlassen hatten oder nicht belangt werden konnten. …“ (2).

Mit Wirkung der neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.10.2014 hat nun die Bundesfinanzverwaltung auch den für die praktische Umsetzung erforderlichen neuen < Vordruck USt 1 TG > vorgelegt, mit dem die Beteiligten die gesetzliche Neuregelung auch nunmehr in der Praxis im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen auch sauber darlegen können: Bitte lesen Sie dazu unbedingt die einzeln und anschaulich erläuterten praktischen Beispiele auf dem Portal des IWW-Instituts (3).

Die Immobilienbranche wie der Bundesverband der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., BFW e.V. sieht hier eine große Rechtsunsicherheit im möglichen Umgang der Finanzbehörden mit dieser gesetzlichen Neuregelung und formuliert in seiner Mitgliederinformation im Hinblick auf die Behandlung von Alt- und Neufällen: „…Es ist absehbar, dass die Finanzämter die Rückzahlung der von den Bauträgern zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer solange verzögern, bis die Neuregelung in Kraft tritt …“ (4).

Man darf daher sehr gespannt sein, wie sich diese frische gesetzliche Neuregelung in der praktischen Zusammenarbeit mit den jeweiligen Finanzämtern auswirken wird.

Lutz Bernard, Ass. jur.

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__13b.html
  2. https://www.beraternetz-karlsruhe.de/artikel/was-ist-13-b-ustg/
  3. https://www.iww.de/mbp/schwerpunktthema/umsatzsteuer–13b-ustg-bei-bauleistungen-der-gesetzgeber-stellt-den-alten-status-quo-wieder-her-f78996
  4. https://www.bfw-bund.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Mitgliederinfo_2014/Mitgliederinfo_15.07.2014.pdf

 

Tags:

+ § 13 b UStG – Neuregelung

+ Umkehr der Umsatz-Steuerschuld bei Auslandsberührung der Leistungsbeteiligten

+ Bundesverband BFW e.V. befürchtet verzögerte Guthabenauszahlungen bei der Umsatzsteuer an Bauträger

+ Neue Sicherungsmaßnahme gegen Umsatzsteuerhinterziehungen

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