Mietrecht bei Studentenwohnungen

Was gilt es zu beachten?

Guten Tag liebe BARNSLAY-Blog-Leser,

eine besondere Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt bleibt nie ohne Folgen und das bundesweite Anwachsen der Studentenzahlen mit der Besonderheit des Entstehens von neuen größeren Studentenunterkünften führt dann auch zu Rechtsstreiten.

Dies freut nicht nur die beteiligten Anwälte, sondern führt dann auch zu gerichtlichen Entscheidungen, die der Öffentlichkeit und den Beteiligten wiederum Handlungshinweise geben können.

Welcher aktuelle Fall lag hier für Studenten vor?

Der BGH hatte hier die Frage zu entscheiden, wann ein Fall des § 549 III BGB vorliegt, also wann Mieter für ihre Wohnungen vollwertigen Mieterschutz beanspruchen können. Diese Vorschrift lautet dabei wie folgt:

„Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.“ (1)

Entwickelt hatte sich der Rechtsstreit an einer Kündigung des Vermieters gegenüber einem Studenten, die dieser vor Gericht überprüfen ließ. Die gegensätzlichen Entscheidungen der Vorinstanzen brachten den Streit zum BGH, der nun entscheidend auf das Kriterium eines an studentischen Bedürfnissen Belegungskonzeptes bei einem Studentenwohnheim abstellte (2). Denn, so argumentierte der BGH, bei einem Belegungskonzept gelte dann Mieterschutz und Kündigungen des Vermieters bedürften dann in diesem Fall eines berechtigten Interesses, was im Entscheidungsfall fehlte. Folge: Der rechtssuchende Student obsiegte beim BGH endgültig.

 

04.09.2014
Lutz Bernard, Ass. jur.

 

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